Nachrichten zum Thema Presse
17.04.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
Massive Kritik an Bremerhavener Baustadtrat
Quelle Radio Bremen Online: 17. April 15:55 Uhr
In der Großen Koalition in Bremerhaven gibt es massive Kritik an Baustadtrat Volker Holm. Nach den Vorwürfen von der SPD an Holm hat nun auch CDU-Fraktionschef Paul Bödeker erklärt, dass, so wörtlich, der Umgang Holms mit den Fraktionen nicht der Glücklichste ist. Wer nicht in der Lage sei, Beschlüsse der Koalition umzusetzen, so Bödeker weiter, müsse sich fragen, ob er an der richtigen Stelle sitze.
Der Koalitionspartner SPD hatte dem CDU-Baustadtrat vorgeworfen, Vorgaben der Politik nicht umzusetzen. SPD-Chef Siegfried Breuer verlangt von Holm unter anderem, bis zur Sommerpause Vorschläge zur Zukunft des Kistner-Geländes und des historischen Wencke-Docks an der Geeste vorzulegen. Anderenfalls müsse man aus Sicht des SPD-Chefs darüber nachdenken, den Baustadtrat aus Aufsichtsräten abzuziehen, um ihm mehr Zeit für seine Arbeit zu geben.
Holm hat unterdessen die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Beschlüsse der Koalition nicht umgesetzt. Im konkret von der SPD angesprochenen Fall "Kistner-Gelände“ habe er zum Beispiel eine Vorlage zu den verschiedenen Ideen für das Areal geschrieben, die aber von den Koalitionären nicht behandelt worden sei. Auch den Vorwurf der Untätigkeit im Amt weist der Baustadtrat als, so wörtlich, "herbeigezogen" von sich.
16.04.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
Stadtrat Holm scheint mit seinen Aufgaben überfordert!
Im Februar 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung Herrn Holm aufgefordert, ein planerisches Konzept für das Geesteufer zwischen Arbeitsamt und Stadthalle, unter Einbeziehung des Kistner Geländes, zu entwickeln. Bis heute war Herr Holm nicht in der Lage, diesen Beschluss umzusetzen.
„Ich kann nicht beurteilen, ob es Unvermögen oder Desinteresse bei Herrn Holm ist,“ so SPD Vorsitzender Siegfried Breuer. „Es muss leider festgestellt werden, dass Herr Holm Beschlüsse der StVV nicht umsetzt.“
Für das Kistner Gelände gibt es inzwischen verschiedene Vorschläge von Interessenten, die nicht weiter bearbeitet werden können, weil der Baustadtrat durch „Nichtstun“ glänzt.
28.03.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD Parteichef besuchte Bremerhaven und Bremen
(Foto SPD Bremerhaven v.l.n.r. Elias Tsartilidis, Kurt Beck, Uwe Beckmeyer)
Weitere Fotos [hier]
Zum Bericht von buten un binnen vom 28. März geht es [hier/externer Link].
Weitere Fotos vom Besuch von Kurt Beck in Bremen und bremerhaven finden Sie auch bei flickr/externer Link.
So einen Medienrummel hat Bremerhaven lange nicht mehr erlebt. Viele Journalisten waren vor Ort um live und direkt vom Besuch des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu berichten. So bestimmten dann auch Fernsehbilder aus der Geschwister Scholl Schule in Bremerhaven regionale und überregionale Nachrichtensendungen.
Im Rahmen des „Deutschland Dialogs“ war Beck gekommen um mit Schülerinnen und Schülern über aktuelle Themen der Politik zu diskutieren. Auch der SPD-Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer saß auf dem Podium um Fragen zur Bremischen Politik zu beantworten. Moderiert wurde die Diskussion vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Elias Tsartilidis.
Themenkreise waren die Ermächtigungsgesetze von 1933, die Gefahr der Aushöhlung von Bürgerrechten durch Ausweitung staatlicher Überwachungsinstrumente und der Tibetkonflikt.
Vor allem aber bestimmten die Themen Legitimationsverlust des demokratischen Systems und mögliche und neue Formen der politischen Beteiligung die Diskussion.
Kurt Beck warb für eine aktive Bürgergesellschaft und machte den jungen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten Mut, sich in ihrer Umgebung gesellschaftlich zu engagieren.
Nach über 90 Minuten reger und offener Diskussion bedankte sich Kurt Beck bei den Anwesenden für gute und kritische Fragen.
Weitere eigene Meldungen zu dieser Pressemitteilung finden Sie [hier].
25.03.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
Deutschland-Dialog "Nah bei den Menschen"
Mit Kurt Beck, Uwe Beckmeyer, Jens Böhrnsen und Helga Ziegert
Politik betrifft alle, die in unserem Land leben. Deshalb ist es so wichtig, dass Politikerinnen und Politiker nah bei den Menschen sind, ihnen zuhören und ihre Sorgen und Nöte kennen. In unserem Land soll nicht "von oben herab" regiert werden, sondern es sollen die politischen Ideen einer solidarischen Mehrheit umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe von frei gewählten Politikerinnen und Politikern. Wir wollen eine Demokratie, die lebendig ist, weil sich viele Männer und Frauen politisch engagieren.
Wir laden herzlich ein zum Deutschland-Dialog:
Freitag, 28. März 2008, 18:00 Uhr,
World Trade Center Bremen, Birkenstr. 15, 28195 Bremen.
Es nehmen Teil:
Kurt Beck
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz,
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Uwe Beckmeyer, MdB
SPD-Landesvorsitzender
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Helga Ziegert, MdBB
DGB-Vorsitzende Region Bremen/Bremerhaven
Einlass ist ab 17:30 Uhr.
Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte nutzen Sie die Online-Anmeldung: https://anmeldung.spd.de/v/10034
20.03.2008 in Presse von SPD Bremerhaven
SPD-Landesvorstand schlägt Ulrich Mäurer als Senator vor
Der Vorstand der SPD-Landesorganisation Bremen gratuliert Willi Lemke zur Ernennung zum Sonderberater der Vereinten Nationen für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden und wünscht ihm für seine künftigen internationalen Aufgaben viel Erfolg.
Gleichzeitig wurde der bisherige Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer als Nachfolger für Willi Lemke im Amt des Senators für Inneres und Sport vorgeschlagen. Der Landesvorstand folgte damit einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Jens Böhrnsen. Über die Nominierung Mäurers für die Wahl in der Bremischen Bürgerschaft entscheidet abschließend der Landesparteitag am 12. April (Tagesordnung).
