Nachrichten zum Thema Überregional
15.02.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Milliardenverluste bei deutschen Banken.
Mehr Transparenz – schärfere Kontrolle.
Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken – geführt. Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden.
Die SPD wird nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern Konsequenzen, damit weitere Fehlentwicklungen im Bankensektor von vorne herein verhindert werden können. Zur Zeit prüft eine SPD-Projektgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowohl nationale als auch internationale Lösungsmöglichkeiten für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Peer Steinbrück macht bei diesem Thema bereits seit Monaten Druck, jetzt muss konkret gehandelt werden.
- Die Banken müssen besser und schärfer kontrolliert werden.
- Die Banken müssen verpflichtet werden, alle Geschäfte – auch die, die sie auf Tochter- Gesellschaften ausgelagert haben – offen zu legen.
- Die Banken müssen über ausreichend Eigenkapital verfügen, damit mögliche Risiken besser abgesichert sind.
- Manager müssen für Fehlspekulationen, für die sie persönlich verantwortlich sind, auch persönlich Konsequenzen tragen.
Peer Steinbrück in seiner Erklärung im Bundestag: „Die Banken müssen jetzt ,Klar Schiff‘ machen in ihren Bilanzen. Wer glaubt, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in ,Häppchen‘ nach ,Salami-Taktik-Manier‘ offenbaren zu müssen, handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in Deutschland.“
In der Sache begrüßt die SPD, dass der Bund Verantwortung bei der Rettung der IKB übernimmt und erwartet von den Privatbanken, dass auch sie ihren Anteil an der Sanierung tragen. An einem Zusammenbruch der Bank hat niemand Interesse, weil er einen erheblichen Vertrauensverlust für den Finanzplatz Deutschland gebracht hätte. Der deutsche Finanzsektor erwirtschaftet bei uns immerhin rund 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und bietet rund 1,2 Millionen Menschen Arbeit. Diese Arbeitsplätze und der gute Ruf der Banken in Deutschland müssen gesichert werden.
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01.02.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Solidarität mit den NOKIA-Beschäftigten.
Die SPD steht solidarisch an der Seite der NOKIA-Beschäftigten in Bochum, die in beeindruckender Weise für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Das Bochumer NOKIA-Werk ist hochrentabel und produktiv, die Belegschaft ist hochmotiviert und qualifiziert. Es sind die Beschäftigten, die maßgeblich die Rekordgewinne des Konzerns erarbeiten. Die Entscheidung des Konzern-Vorstands, das Werk zu schließen, ist skandalös und verantwortungslos, denn 15% Rendite sind dem NOKIA-Vorstand offensichtlich nicht genug. Diese Geschäftspolitik nimmt die materielle Not von tausenden Beschäftigten und ihren Familien bewusst in Kauf.
Die Logik des „shareholder value“ mag kurzfristig zu noch höheren Gewinnen führen, lang fristig werden alle Beteiligten verlieren. Diese Art der Geschäftspolitik rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Politik darf einem solch schrankenlosen Kapitalismus nicht hilflos gegenüberstehen. Es gibt kein Patentrezept, aber es ist an der Zeit, in eine Diskussion über wirksamere Instrumente zur Beschneidungder „shareholder-Willkür“ zu treten und der verbreiteten Ohnmacht zu begegnen.
Wirksam handeln gegen ungerechtfertigte Standortverlagerungen.
25.01.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
SPD setzt längeres Arbeitslosengeld I durch.
Der Bundestag hat am 25. Januar beschlossen,das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose länger zu zahlen. Damit steht endgültig fest,dass diese bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten – sechs Monate länger als bisher. Die neue Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Nach dem Willen der SPD wäre die neue Regelung längst gültig, aber die CDU hatte einen schnelleren Beschluss noch im alten Jahr blockiert.
Die Lebensleistung älterer Arbeitsloser wird stärker respektiert.
Wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat,fühlt sich ungerecht behandelt,wenn er innerhalb kurzer Zeit nur noch Anspruch auf die Grundsicherung Arbeitslosengeld II hat. Dies muss verantwortliche Politik zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren.Kurt Beck und die SPD haben daher eine Lösung durchgesetzt,die die Lebensleistung der Arbeitnehmer anerkennt und die Angst vor schnellem sozialem Abstieg nimmt.
Die SPD hat das unsoziale Modell der CDU verhindert.Vordergründig wollte auch die CDU eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes,ohne aber dafür Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Das bedeutet:Vor allem Junge und Frauen hätten Leistungskürzungen hinnehmen müssen,damit die höheren Leistungen für Ältere finanziert werden können. Dies ist jetzt vom Tisch.
Das Ziel der SPD: Mehr Beschäftigungschancen für Ältere.
Die längere Auszahlung von Arbeitslosengeld an Ältere ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Unser Ziel bleibt es aber,dass möglichst wenig Menschen das längere Arbeitslosengeld überhaupt in Anspruch nehmen müssen.
Deshalb hat die SPD wichtige und richtige Schritte hin zu einer höheren Erwerbsbeteiligung Älterer eingeleitet. Die Maßnahmen der „Initiative 50 plus“ und neue Instrumente zur Wiedereingliederung von Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen eröffnen Arbeitslosen neue Chancen. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen, denn wir brauchen gerade die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nur mit der SPD: Soziale Gerechtigkeit und mehr Chancen auf Gute Arbeit!
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14.01.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Ausbildungsbonus: 100.000 - neue Chancen für Jugendliche
Jeder Jugendliche braucht eine Chance auf eine gute, qualifizierte Ausbildung. Mit dem neuen Ausbildungsbonus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber - also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben.
Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung ist auch die Zahl der Ausbildungsplätze wieder gestiegen. Das ist erfreulich, doch es reicht nicht aus: Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche gehören heute zu der großen Gruppe der Altbewerber. Hunderttausende junge Menschen stecken in der Warteschleife, oft ohne Aussicht auf eine Ausbildung im Dualen System.
Gegen harte Widerstände aus der Union hat die SPD deshalb den neuen Ausbildungsbonus durchgesetzt. Mit ihm holen wir junge Menschen heraus aus der Warteschleife und geben ihnen eine berufliche Perspektive.
04.01.2008 in Überregional von SPD Bremerhaven
Hart gegen Jugendkriminalität – hart gegen deren Ursachen.
Koch: Sprüche statt Taten.
Tatsache ist: Roland Koch hat auf dem Feld der inneren Sicherheit in Hessen total versagt.
- Während der Regierungszeit Roland Kochs wurden die Mittel für die hessische Polizei und die hessische Jugendhilfe massiv gekürzt. Allein bei der hessischen Polizei sind über 1000 Stellen gestrichen worden.
- Bei der Resozialisierung von jugendlichen Straftätern ist die hessische Landesregierung total gescheitert. 80 Prozent der Straftäterwerden in Hessen nach der Haft erneut straffällig.
